Interim Operator - Bahnbetrieb zwischen Rollout und Betriebsaufnahme:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der RailAdventure GmbH


I. Allgemeines

1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der RailAdventure GmbH („RailAdventure“) und ihren Kunden im Rahmen des Online-Shops gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.

2. RailAdventure erkennt abweichende Bedingungen des Kunden nicht an, es sei denn RailAdventure hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Alle Angaben im Online-Shop erfolgen ohne Gewähr. Eine Haftung von RailAdventure für Irrtum oder Übertragungsfehler ist ausgeschlossen.

4. Bücher unterliegen der Preisbindung. Eine evtl. kurzfristige Preisänderung muss RailAdventure daher an den Kunden weitergeben.


II. Abschluss des Vertrages

1. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot der RailAdventure auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

2. Eine Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an RailAdventure zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

3. Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an RailAdventure absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit RailAdventure ab.

Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). 

Die Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei RailAdventure eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Webseite wird RailAdventure den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Der Vertrag mit RailAdventure kommt zustande, wenn RailAdventure das Angebot annimmt, indem RailAdventure das bestellte Produkt dem Kunden zusendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.

4. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

5. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Kann RailAdventure das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit infor-miert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.


III. Haftungsausschluss

1. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RailAdventure, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. 

2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Ge-sundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z. B. hat RailAdventure dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RailAdventure, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 

3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.


IV. Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen

1. Widerrufsbelehrung

a) Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache dem Kunden vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von RailAdventure gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten von RailAdventure gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

b) Der Widerruf ist zu richten an: 

RailAdventure GmbH

Blutenburgstraße 37

80636 München

info@railadventure.de

Fax 089 379 619 – 59


2. Widerrufsfolgen

a) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leis-tungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) her-auszugeben. Kann der Kunde RailAdventure die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde RailAdventure insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von RailAdventure zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für RailAdventure mit dem Empfang der Sache oder der Widerrufserklärung.


V. Lieferung und Versandkosten

1. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 2 - 5 Werktagen an die vom Kunden angege-bene Lieferadresse. Angaben zum Liefertermin sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht ausdrücklich zugesagt wurde.

2. Die Lieferung erfolgt zu den ausgewiesenen Versandkosten. RailAdventure liefert mit Post oder Paketdienst seiner Wahl.

3. Die RailAdventure ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von RailAdventure durchgeführt werden, übernimmt RailAdventure die zusätzlichen Portokosten.

4. Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.


VI. Fälligkeit, Zahlung und Verzug

1. Es gelten die jeweils im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten.

2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist RailAdventure berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Falls RailAdventure ein höherer Verzugsschaden nachweislich entstanden ist, hat RailAdventure das Recht diesen geltend zu machen.


VII. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt gemäß § 455 BGB bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RailAdventure.


VIII. Mängelhaftung

1. RailAdventure hält sich bei Warenmängeln an die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler von gelieferten Arti-keln, wozu auch Transportschäden zählen, sollen sofort vom Kunden durch Mitteilung an RailAdventure oder den Lieferanten reklamiert werden. Soweit RailAdventure dem Kunden eine Verkäufergarantie gewährt, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. 

2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungs-fristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat RailAdventure dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RailAdventure, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.


IX. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und RailAdventure ist der Sitz von RailAdventure, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


X. Gesetzliche Informationen für Verbraucher

1. Die wesentlichen Merkmale der von RailAdventure angebotenen Waren sind den Produktbeschreibungen in dem Onlineangebot von RailAdventure zu entnehmen.

2. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3. Beschwerden, Reklamationen und sonstige Gewährleistungsansprüche kann der Kunde unter der im Impressum angegebenen Adresse vorbringen.

4. Der Vertragstext (Bestellung des Kunden) wird gespeichert. Der Kunde kann die allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) jederzeit auf www.railadventure.de ein-sehen und auf seinem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesendet.


München, November 2011

Version 1.0